Selbst Transparenz sieht anders aus

12. Mai 2014

pax christi kritisiert Beschluss der großen Koalition zu Rüstungsexporten

„Die Beschlüsse der Großen Koalition zur Unterrichtung des Bundestags über Rüstungsexportgenehmigungen reichen bei weitem nicht aus, um mehr Transparenz zu schaffen“, kritisiert Harald Hellstern, der Sprecher der pax christi-Kommission Rüstungsexporte den jüngsten Regierungsbeschluss.

„Damit werden auch künftig Waffenlieferungen in Krisenregionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und durchgeführt“, erläutert Hellstern. „Viel zu oft, wenn auf der Welt Schüsse fallen, können auch nach diesem Beschluss der Koalitionsmehrheit deutsche Waffen eingesetzt werden. Diese Regelung ändert nach Auffassung der Kommission Rüstungsexporte gar nichts an dem Problem, dass weder der Deutsche Bundestag noch die Öffentlichkeit im Vorfeld über Anträge und Entscheidungsprozesse informiert werden. Damit werde alles wie bisher hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat entschieden.  Eine effektive Kontrolle bleibt so unmöglich. pax christi fordert stattdessen umfassende und transparente Informationen für das Plenum des Deutschen Bundestages. Das Parlament muss sein Kontrollrecht über geplante Exportprojekte aktiv wahrnehmen können. Der jetzige Zustand ist auch weiter in einer Demokratie untragbar.“

Künftig soll der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung halbjährlich vorgelegt und der Wirtschaftsausschuss des Bundestages zwei Wochen nach Genehmigung neuer Exportgeschäfte durch den Bundessicherheitsrat  informiert werden. Dieser Ausschuss unterrichtet dann weitere Ausschüsse.